Gericht und Verfassungsorgan

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Es besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richterinnen und Richter angehören. Vorsitzende der Senate sind der Präsident beziehungsweise die Vizepräsidentin. Der Erste Senat ist insbesondere zuständig für Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Die Zuständigkeit des Zweiten Senats umfasst unter anderem Streitigkeiten aus dem Bereich des Staatsorganisationsrechts, also etwa Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder der Verfassungsorgane untereinander.

Das Bundesverfassungsgericht untersteht als Verfassungsorgan – anders als die Fachgerichte – nicht der Dienstaufsicht eines Ministeriums und kann über Angelegenheiten seiner Verwaltung und Organisation selbst entscheiden.

Jedes Jahr gehen viele neue Verfahren am Bundesverfassungsgericht ein, darunter um die 5.000 Verfassungsbeschwerden. Um diese hohe Zahl der Eingänge bewältigen zu können, werden von beiden Senaten Kammern mit jeweils drei Mitgliedern gebildet. Sie entscheiden vor allem die Fälle, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben – das sind etwa 99 % der Verfahren.

Die Richterinnen und Richter werden jeweils durch vier wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Diese bringen eine mehrjährige Berufserfahrung an Fachgerichten, in Behörden, aus Rechtsanwaltskanzleien oder aus den Universitäten mit. Eine wichtige Rolle bei der Bearbeitung der vielen Verfahren am Bundesverfassungsgericht spielen auch die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen, den Vorzimmern und der Kanzlei sowie die Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung, der Bibliothek und der EDV. Insgesamt sorgen beim Bundesverfassungsgericht rund 290 Personen dafür, dass es seine Aufgaben bewältigen kann.