Der Bundesrat – mitten in Saarbrücken
Der Bundesrat präsentiert sich mit einem Informationspavillion vor dem Saarländischen Staatstheater auf dem Tbilisser Platz. Erleben Sie die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, als Bundesratspräsidentin. Entdecken Sie die Vielfalt der Aufgaben des Bundesrates und warum der Bundesrat mehr mit Ihrem Alltag zu tun hat als gedacht.
Dieses Mal ist das Saarland an der Reihe
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, ist vom 1. November 2024 bis 31. Oktober 2025 Präsidentin des Bundesrates. Daher finden die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr in Saarbrücken statt. Der Tag der Deutschen Einheit wird somit jedes Jahr in einem anderen Land gefeiert. Das ist ein Symbol für die Vielfalt der deutschen Länder.
Symbolische Staffelstabübergabe
Am 3. Oktober 2025 um 16:45 Uhr wird auf der Bühne des Bundesrates der Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft symbolisch von Anke Rehlinger die den Bremer Bürgermeister und Präsidenten des Bremer Senats, Dr. Andreas Bovenschulte, übergeben. Dies ist der traditionelle Höhepunkt des Bühnenprogramms der Bundesrates.
Seien Sie dabei!
Der Bundesrat – im Zentrum der Politik
Der Bundesrat entscheidet zusammen mit dem Bundestag über die Bundesgesetze in Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt ohne eine Beteiligung des Bundesrates zustande. Der Bundesrat steht also im Zentrum der Politik. Er ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist er als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.
Das sagt das Grundgesetz:
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei den Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.”
Artikel 50 GG
Mitglieder des Bundesrates
Mitglieder des Bundesrates sind die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen, also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Ministerinnen und Minister der Länder beziehungsweise die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Senatorinnen und Senatoren aus den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin.
Das sagt das Grundgesetz:
„Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.“
Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 GG
Jeder ist mal dran
Der Bundesrat wählt jedes Jahr zum 1. November einen anderen Regierungschef oder -chefin in das Amt des Bundesratspräsidenten. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Einwohnerzahl der Länder. Das Land mit den meisten Einwohnern macht den Anfang. Auf diese Weise ist jedes Land einmal in 16 Jahren an der Reihe. Dies ist ein Zeichen der Gleichberechtigung der Länder im Bundesrat.
Das sagt das Grundgesetz:
„Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.“
Artikel 52 Absatz 1 GG
Zwei Aufgaben – Doppelte Verantwortung
Alle Mitglieder des Bundesrates haben eine Doppelfunktion: Sie üben ein Landesamt als Mirglied der Landesregierungen und zugleich ein Bundesamt als Mitglied des Bundesrates aus, sie sind Landespolitiker und Bundespolitiker. Die Bundesratsmitglieder tragen deshalb eine besondere politische Verantwortung.
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